Bauer Neuried - HeiztechnikBauer Neuried - Sonn- und Feiertagsdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH zur Verwendung für Verträge über den Kauf von Heizöl ggü. Verbrauchern und Unternehmern

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge-schäftsbeziehungen, die Lieferungen der Fa. Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Hans Bauer, Gautinger Str. 34, 82061 Neuried, eingetragen beim Amtsgericht München, HRB107340, an Kunden zum Gegenstand haben.
  2. Gegenüber Unternehmern gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Bauer ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennt die Fa. Bauer nicht an, es sei denn, die Fa. Bauer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Fa. Bauer gelten auch dann, wenn die Fa. Bauer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenge-sellschaft, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  5. Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer.


§ 2 Vertragsschluss
Angebote der Fa. Bauer sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Fa. Bauer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu liefern. Die Fa. Bauer behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass sein Angebot abgelehnt wird.

§ 3 Beschaffenheit der Ware

  1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhalts-punkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wieder. Es handelt sich um Beschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
  2. Die Lieferung und Abrechnung erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Eichordnung temperaturkompensiert.

§ 4 Vergütung/Verzug

  1. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer, die Energiesteuer sowie die Kosten der Anlieferung enthalten.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Fa. Bauer ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, eine Bestellung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen.
  3. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges, soweit in diesen Bedingungen nichts Anderweitiges geregelt ist.
  4. Kosten für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort zur Zahlung fällig.
  5. Die Berechnung erfolgt je Abladestelle nach der tatsächlich abgenommenen Menge.
  6. Bei vom Kunden zu vertretenden Minderabnahmen sowie bei vom Kunden zu vertretenden Liefererschwernissen, insbesondere bei im Rahmen der Bestellung nicht mitgeteilter Erschwernisse wie beispielsweise eine erforderliche Schlauchlänge von über 20 Metern sowie eine erschwerte Erreichbarkeit des Einfüllstutzens, behält sich die Fa. Bauer das Recht vor, den Preis entsprechend nachzukalkulieren und anzupassen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Fa. Bauer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufprei-ses vor.
  2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter hat der Kunde die Fa. Bauer unverzüglich un-ter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
  3. Gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus Folgendes: Die Fa. Bauer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Unternehmer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Die Kosten der Invention gem. Absatz 2 trägt der Unternehmer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Unternehmer tritt der Fa. Bauer für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die Fa. Bauer unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Wird die Ware mit anderen, der Fa. Bauer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Fa. Bauer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermi-schung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Fa. Bauer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fa. Bauer. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Fa. Bauer gegen den Unternehmer um mehr als 10%, so hat die Fa. Bauer auf Verlangen des Unternehmers und nach ihrer Wahl der Fa. Bauer zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 6 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm gem. § 312g BGB nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH, Gautinger Str. 34, 82061 Neuried Telefonnummer: +49(0)89/754520, Telefax: +49(0)89/7596587, E-Mail: info@bauer-neuried.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB), so z.B. wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.


§ 7 Lieferung/Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Die Fa. Bauer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
  2. Die Fa. Bauer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutre-ten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Fa. Bauer für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Fa. Bauer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Fa. Bauer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
  3. Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilma-chung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Fa. Bauer nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
  4. Die Fa. Bauer ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.


§ 8 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder die Fa. Bauer noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen hat.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung bestellter Waren auf Gefahr des Unterneh-mers. Der Gefahrübergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle der Lieferung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder die Fa. Bauer noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen hat.
  3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Lieferbereitschaft ab auf den Kunden über. Die Fa. Bauer behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die bestellte Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.


§ 9 Gewährleistung

  1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung der Fa. Bauer zu.
  2. Der Kunde muss die Fa. Bauer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware über offensichtliche Sach- und Rechtsmängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Fa. Bauer.
  3. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass der Unter-nehmer alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.


§ 10 Gesamthaftung

  1. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung geltend gemacht wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Die Fa. Bauer oder von ihr beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht ver-pflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüllleitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.
  4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung der Fa. Bauer gegenüber ausgeschlossen oder einge-schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Bauer.
  6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Datenschutz; Bonitätsprüfung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung; diese finden Sie hier: www.bauer-neuried.de/datenschutz.html. Wir behalten uns vor, die Bonität des Kunden zu prüfen. Der Kunde erklärt sich zu diesem Zweck damit einverstanden, dass wir bei der SCHUFA und/oder bei einer anderen Wirtschaftsauskunftei Informationen einholen. Ergeben sich daraus Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele mit sofortiger Wirkung einseitig zu widerrufen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. Das gilt auch, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ihm obliegende Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig erbringt.

§ 12 Steuerlicher Hinweis
Heizöl ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei dann, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und straf-rechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

§ 13 Rechtswahl – Erfüllungsort – Gerichtsstand - Informationspflicht gemäß § 36 VSBG

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Ge-schäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Gefahrtragung sowie die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich aus Abs. (3) nichts anderes ergibt.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusam-menhang mit diesem Vertrag München. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Ge-richtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat.
  4. Wir beteiligen uns nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucher-streitbeilegungsgesetz (VSBG).

Stand April 2021

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Kontakt

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Telefon089 - 75 45 20
Fax 089 - 759 65 87

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